Abschiebungsstopp ist illegal und schadet den Bürgern von Texas

Abschiebungsstopp ist illegal und schadet den Bürgern von Texas

Klage angedroht: Holpriger Start für Biden-RegierungDer Staatsanwalt von Texas, Ben Paxon, hat angekündigt, gegen den Ausweisungsstopp der Biden-Regie

Klage angedroht: Holpriger Start für Biden-Regierung

Der Staatsanwalt von Texas, Ben Paxon, hat angekündigt, gegen den Ausweisungsstopp der Biden-Regierung für illegale Einwanderer zu klagen.

Die Biden-Regierung hatte als eine ihrer ersten Amtshandlung ein 100-tägige Pause in Rückführungen Illegaler angekündigt, um die Einwanderungspolitik zu „prüfen“, wie der neue Homeland Security Chef David Pekoske schrieb.

Paxton schrieb daraufhin an Pekoske und beklagte sich, dass sein Bundesstaat nicht wie vereinbart konsultiert wurde. „Grenzstaaten wie Texas bezahlen einen besonders hohen Preis, wenn die Bundesregierung sich weigert, unsere Einwanderungsgesetze zu befolgen“.

„Gestern haben sie einen Stopp beinahe aller Abschiebungen angeordnete, schrieb Paxton. „Das stellte eine völlige Weigerung dar, der Verpflichtung der Heimatschutz-Abteilung den Einwanderungsgesetzen nachzukommen. Dies ist illegal und wird dem Staat Texas und seinen Bürgern schweren Schaden zufügen.“ Der Abschiebestopp können unbegrenzt verlängert werden und würde der Biden-Regierung „mit einem Federstrich eine Generalamnestie für alle illegale Einwanderer in diesem Land ohne Anhörung des Kongresses ermöglichen.“

Paxton forderte Pekoske auf, den Abschiebestopp sofort aufzuheben, sonst werde man Rechtsmittel einlegen.