Erste deklassifizierte Veröffentlichungen sowie Stellungnahme von Senator Lindsey Graham

Erste deklassifizierte Veröffentlichungen sowie Stellungnahme von Senator Lindsey Graham

Der Justizausschuss veröffentlichte heute Nacht Abschriften von Interviews, die während der Untersuchung der Crossfire Hurricane-Untersuchung geführt

Der Justizausschuss veröffentlichte heute Nacht Abschriften von Interviews, die während der Untersuchung der Crossfire Hurricane-Untersuchung geführt wurden.

WASHINGTON – Der Justizausschuss des Senats hat heute unter dem Vorsitz von US-Senator Lindsey Graham (R-South Carolina) die Abschriften der Interviews veröffentlicht, die während seiner Untersuchung über die Ursprünge und Folgen der Crossfire Hurricane-Untersuchung geführt wurden.

„Ich betrachte die Crossfire-Hurricane-Untersuchung als ein massives Systemversagen der obersten Führung, sie ist aber nicht typisch für die engagierten, hart arbeitenden Patrioten, die unsere Nation jeden Tag beim Federal Bureau of Investigation (FBI) und dem Justizministerium schützen.

Als Vorsitzender des Justizausschusses des Senats habe ich beschlossen, alle Abschriften von eidesstattlichen Aussagen freizugeben, die die Aufsicht des Ausschusses über die Crossfire-Hurricane-Untersuchung betreffen. Wir haben so viel Material wie möglich freigegeben, aber einige Verschlusssachen wurden immer noch zurückgehalten.

Ich schätze alle, die an den Befragungen teilgenommen haben, und ihre Bereitschaft zur Offenheit. Sie haben einen Weg aufgezeigt, der es uns ermöglicht, das System zu reformieren.

Ich glaube, dass Crossfire Hurricane eine der inkompetentesten und korruptesten Untersuchungen in der Geschichte des FBI und DOJ war.

Das FISA-Gericht wurde belogen. Es wurden entlastende Informationen über die Untersuchten zurückgehalten. Die Ermittler waren, mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen, unglaublich voreingenommen und nutzten die Befugnisse der Strafverfolgung für politische Zwecke. Das Leben der von den Ermittlungen betroffenen Personen wurde auf den Kopf gestellt. Es ist meine Hoffnung, dass die Spionageabwehr-Ermittlungen eingedämmt werden und so etwas in Amerika nie wieder passiert.

Die Führung des FBI unter Comey und McCabe war entweder hochgradig inkompetent oder sie ließen wissentlich enormes Fehlverhalten zu. Für sie gab es keine andere Erklärung, als dass die Trump-Kampagne mit ausländischen Mächten konspiriert hat. Auf Schritt und Tritt haben das FBI und das DOJ Stoppschilder angebracht, die in Bezug auf entlastende Informationen in Hülle und Fülle vorhanden waren.

Die FISA-Überwachungsanträge gegen Carter Page waren eine Schande, und diejenigen, die sie unterschrieben haben, haben zugegeben, dass sie sie nicht unterschrieben hätten, wenn sie damals gewusst hätten, was sie jetzt wissen.

Es ist schwer zu glauben, dass die leitenden Beamten des FBI nicht wussten, dass das Steele-Dossier von der russischen Quelle dementiert worden war. Es ist ebenso schwer zu glauben, dass die Warnungen der CIA und anderer Agenturen über die Zuverlässigkeit von Christopher Steele und dem Dossier der obersten Führung nicht bekannt waren. Es ist meine Hoffnung, dass der Durham-Bericht diejenigen zur Rechenschaft ziehen wird, die für die Farce namens Crossfire Hurricane verantwortlich sind.

Es gab dort kein Problem, sie versuchten aber, eines zu erzeugen. Die Untersuchung wurde vorangetrieben, als sie hätte gestoppt werden sollen, und die einzige logische Erklärung ist, dass die Ermittler aufgrund ihrer Voreingenommenheit ein Ergebnis wollten.

Der ehemalige FBI-Direktor Comey und sein Stellvertreter McCabe haben durch ihre Inkompetenz und Voreingenommenheit dem FBI und dem DOJ einen schlechten Dienst erwiesen, und die leitende DOJ-Führung, die das Arbeitsergebnis namens Crossfire Hurricane-Untersuchung abgezeichnet hat, hat dem Ruf der Abteilung geschadet. Das kann nur durch eine echte Reform beseitigt werden.

Ich hoffe, dass die Medien genau hinschauen werden, was passiert ist und diese Dokumente untersuchen, aber ich halte nicht den Atem an.

Ich schätze die harte Arbeit von Generalinspektor Horowitz, der die massiven Missstände bei Crossfire Hurricane aufgedeckt hat. Sein Team sollte stolz auf die geleistete Arbeit sein, da sie im Laufe der Zeit zur Reform des DOJ und des FBI genutzt werden wird.

Ich bin stolz auf die Mitarbeiter des Justizausschusses und die Arbeitsleistungg, die der Justizausschuss des Senats erbracht hat. Ich bin enttäuscht, dass die Demokraten es nicht ernster genommen haben, aber ich glaube, dass das, was der Ausschuss getan hat, den Weg für dringend benötigte Reformen in Bezug auf zukünftige Untersuchungen ebnen wird.

Ich werde Reformen der Spionageabwehruntersuchungen und der Überwachungsanträge vorantreiben und hoffe, dass meine demokratischen und republikanischen Kollegen in diesen Fragen eine gemeinsame Basis finden können. Ich hoffe und erwarte auch, dass FBI-Direktor Wray die Reformen, die er begonnen hat, fortsetzen wird. Es ist schwer zu glauben, dass so etwas wie Crossfire Hurricane in Amerika passieren konnte.

Die Quintessenz ist, dass wir in Zukunft mehr Checks und Balances haben müssen, wenn es um politische Ermittlungen geht. Wir müssen mehr aussagekräftige Sign-Offs auf Überwachungsanträgen haben, und wir müssen das Vertrauen des amerikanischen Volkes in dieses System wiederherstellen.“ – Ende –

Das Komitee veröffentlichte 11 Abschriften von überparteilichen Mitarbeitergesprächen, die von Dienstag, 3. März 2020 bis Donnerstag, 29. Oktober 2020 durchgeführt wurden.

Das Material ist sehr umfangreich. Wir versuchen, so viel wie möglich davon im Laufe der nächsten Tage  zu vermitteln. Sehr interessant ist der Teil mit Hillary Clinton, den wir Ihnen als nächstes übersetzen.