US-Geheimdienstchef: China hat die Wahl manipuliert

Foto: The Obama White House, Public domain

US-Geheimdienstchef: China hat die Wahl manipuliert

Nach Einschätzung des US-Geheimdienstchefs John Ratcliffe hat China die US-Wahlen manipuliert, wie Ratcliffe in einem Brief am 7.1. an den US-Kongress

Nach Einschätzung des US-Geheimdienstchefs John Ratcliffe hat China die US-Wahlen manipuliert, wie Ratcliffe in einem Brief am 7.1. an den US-Kongress schrieb.

Nach Einschätzung des US-Geheimdienstchefs John Ratcliffe hat China die US-Wahlen manipuliert, wie Ratcliffe in einem Brief am 7.1. an den US-Kongress schrieb.

»Nach allen bekannten Nachrichtenquellen, konsistent und unabhängig von politischen Erwägungen analysiert, schließen wir, dass die Volksrepublik China versucht hat die US-Bundeswahlen 2020 zu beeinflussen«, so der Director of National Intelligence (DNI) John Ratcliffe.

Nach dem von Donald Trump 2018 verabschiedeten Erlass über ausländische Wahlmanipulation hätte der DNI binnen 45 Tage nach der Wahl einen Bericht veröffentlichen sollen, in dem eingeschätzt wird, ob die Wahlen beeinflusst wurden. Dieser Termin wurde versäumt, Berichten zufolge aufgrund unterschiedlicher Einschätzung der chinesischen Wahlbeeinflussung. Der DNI-Bericht ist immer noch nicht veröffentlicht worden.

Der analytische Schiedsrichter der US-Geheimdienste Barry Zulauf schrieb ebenfalls am 7.1. an den Kongress, dass »unterschiedliche analytische Standards« an die Wahlbeeinflussung durch Russland und China angelegt wurden, und dass die »China-Sachbearbeiter scheinbar zögerten, chinesische Handlungen als Wahlbeeinflussung oder -manipulation einzustufen«, so Zulauf. Die China-Analysten „sagten im Prinzip, wir wollen nicht, dass unsere Nachrichtenlage benutzt wird, um diese Politik (Anm.: Trumps China-Politik) zu unterstützen.«

Nach der Wahl Donald Trumps wurde aufgrund der hanebüchenen Vorwürfe des sogenannten »Steele-Dossiers« eine zweieinhalbjährige Untersuchung fiktiver »russischer Einmischung« in die US-Wahl 2016 durch den Sonderermittler Robert Mueller eingeleitet. Ratcliffe und Zulauf scheinen damit anzudeuten, dass im Fall der Wahl 2020 eine ähnliche Untersuchung angebracht wäre. FBI und Steuerbehörden ermitteln gegen Hunter Biden, den Sohn des voraussichtlich nächsten Präsidenten Joe Biden, wegen dubioser Geschäfte in der Ukraine und China.

Im Dezember 2013 flog Hunter Biden an Bord der »Air Force Two« mit seinem Vater Joe Biden, damals Vizepräsident, nach China und erhielt zehn Tage später von chinesischen Banken 1 Milliarde Dollar für seine Investment-Firma Rosemont Seneca, obwohl Hunter Biden weder über Erfahrung mit China oder mit Finanzen verfügt. In China ist die Praxis der Einflussgewinnung und -vermittlung durch die Kinder hoher Funktionäre, sogenannte »Prinzlinge«, weit verbreitet.