Trumps Verteidiger über geplantes Amtsenthebungsverfahren: „Das ist so undemokratisch, wie man nur sein kann“

Donald Trump spricht am 20. Januar zu Anhängern auf der Joint Base Andrews in Maryland. | Foto: Pete Marovich - Pool/Getty Images

Trumps Verteidiger über geplantes Amtsenthebungsverfahren: „Das ist so undemokratisch, wie man nur sein kann“

„Fair denkende Menschen unterstützen nicht die Ausnutzung eines Amtsenthebungsverfahrens, um jemanden daran zu hindern, wieder für ein Amt zu kandidie

„Fair denkende Menschen unterstützen nicht die Ausnutzung eines Amtsenthebungsverfahrens, um jemanden daran zu hindern, wieder für ein Amt zu kandidieren“, sagte Donald Trumps Verteidiger über das geplante Impeachment.

David Schoen, einer der neu ernannten Verteidiger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, sagte, er glaube, dass die Demokraten das Amtsenthebungsverfahren als „Waffe“ verwenden, um Trump daran zu hindern, erneut zu kandidieren.

„Das Amtsenthebungsverfahren wird hier als politische Waffe eingesetzt“, sagte Schoen am Montag bei „Fox News’“ Sean Hannity. „Ich denke, es ist auch die am schlechtesten beratene gesetzgeberische Aktion, die ich in meinem Leben gesehen habe. Damit wird das Land noch mehr auseinandergerissen, was wir überhaupt nicht gebrauchen können“.

Indem Biden die Sache nicht abgeblasen hat, habe er eine großartige Chance vertan, sich als ein Präsident zu zeigen, der das Land vereint, meint Schoen.

„Seit Beginn von Trumps Amtszeit haben die demokratischen Abgeordneten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gefordert“, so Schoen weiter. Der bevorstehende Prozess sei ihr neuester Versuch, ihn ins Visier zu nehmen und ihre Agenda umzusetzen.

Das ist ungefähr so undemokratisch, wie man nur sein kann“, sagte Schoen.

„Können Sie sich vorstellen, was für ein Schlag ins Gesicht das ist für die 75 Millionen oder mehr Wähler?“

Fair denkende Menschen unterstützen die Ausnutzung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht, um jemanden daran zu hindern, wieder für ein Amt zu kandidieren“, fügte er hinzu.

Das von den Demokraten kontrollierte Haus stimmte am 13. Januar mit 232 zu 197 Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf der Grundlage eines einzigen Anklageartikels. Darin wird behauptet, der Präsident habe einen „Aufstand“ angezettelt, der den Einbruch in das US-Kapitol am 6. Januar verursacht habe.

Die Anklage, die in einer einzigen siebenstündigen Sitzung abgeschlossen wurde, ist von den Republikanern für seine Geschwindigkeit und das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens kritisiert worden.

In der Zwischenzeit hat die Frage, ob der Prozess im Senat, der in der Woche des 8. Februar beginnen wird, verfassungsgemäß ist, eine hitzige öffentliche Debatte unter Rechtsgelehrten und Abgeordneten ausgelöst.

Rechtswissenschaftler, die den Prozess verfassungswidrig finden, stützen sich auf eine Interpretation von Artikel II, Abschnitt 4, der US-Verfassung, die besagt: „Der Präsident, der Vizepräsident und alle zivilen Beamten der Vereinigten Staaten, werden aus dem Amt entfernt auf Anklage und Verurteilung für Verrat, Bestechung, oder andere hohe Verbrechen und Vergehen“.

Nach ihrer Lesart des Textes gilt ein Amtsenthebungsverfahren für amtierende Amtsinhaber. Da Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden war, endete die Zuständigkeit des Senats – oder die Befugnis, ein Amtsenthebungsverfahren durchzuführen – am 20. Januar, als seine Amtszeit zu Ende ging.

Andererseits sagen Akademiker, die anderer Ansicht sind, dass die Anklagebefugnis und die Zuständigkeit des Senats in Verbindung mit Artikel I, Abschnitt 3 gelesen werden muss. Darin heißt es: „Das Urteil in Fällen einer Anklage darf sich nicht weiter erstrecken als bis zur Entfernung aus dem Amt und der Disqualifikation, ein Ehren-, Vertrauens- oder Profitamt unter den Vereinigten Staaten zu bekleiden und zu genießen.“

Diese Personen behaupten, dass das Argument für ein Impeachment durch historische Präzedenzfälle unterstützt wird.

Schoen signalisierte, dass er und Anwalt Bruce Castor Jr. bei der Anhörung darauf hinweisen werden, dass Trumps Rede bei der Kundgebung am 6. Januar durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt ist.

Dies ist eine sehr, sehr gefährliche Straße, die hier in Bezug auf den Ersten Verfassungszusatz genommen wird. Sie gefährdet jeden leidenschaftlichen politischen Sprecher“, sagte Schoen.

Demonstranten hatten sich schon Tage vor Trumps Rede verschworen

Medien, Abgeordnete, ehemalige Beamte und andere Kritiker haben Trump die Schuld für den Einbruch im Kapitol am 6. Januar gegeben und seine Amtsenthebung gefordert.

Stunden zuvor hatte der Präsident vor einer Menschenmenge in Washington, DC gesprochen, wo er Behauptungen über Wahlunregelmäßigkeiten und möglichen Betrug sowie seine Unzufriedenheit mit den Medien und mehreren Abgeordneten kundtat, bevor er seine Anhänger dazu aufrief, „wie die Hölle zu kämpfen“. Damit sie im Kongress gehört werden, forderte Trump seine Anhänger auf, „friedlich und patriotisch“ vor dem US-Kapitol zu protestieren.

Laut einer Zeitleiste, die von The Epoch Times zusammengestellt wurde, begann der Einbruch ins US-Kapitol, bevor Trump seine Rede auf der Kundgebung beendet hatte. Als der Vorfall eskalierte, forderte Trump im Laufe des Nachmittags weiterhin Frieden und Respekt für die Strafverfolgungsbehörden.

Nach dem Vorfall verurteilte Trump die „Gewalt, Gesetzlosigkeit, und Chaos“. Er sagte, dass diejenigen, die in das Kapitol eingedrungen sind, den Sitz der amerikanischen Demokratie geschändet hätten.

Das Justizministerium und das FBI gaben später bekannt, dass sie im Vorfeld schon Demonstranten überführt hatten, die sich Tage vor dem Vorfall zum Eindringen in das US-Kapitol verschworen hatten. Ein Detail, das das von den Medien vorgebrachte Argument infrage stellt, Trumps Rede am 6. Januar sei der Auslöser für die Gewalt gewesen.

„Präsident Trump hat die Gewalt zu allen Zeiten verurteilt. Lesen Sie die Worte seiner Rede. [Er] ruft zur Friedfertigkeit auf. Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun“, so Schoen.

Trump antwortet schriftlich auf die Anklage

Trump hat am Dienstag über seine Anwälte seine Antwort auf den Artikel der Anklage gegen ihn eingereicht. Der ehemalige Präsident bestreitet, dass er vor dem Senat angeklagt werden sollte.

Er argumentiert, dass es gegen die Verfassung verstößt, einen ehemaligen Amtsinhaber anzuklagen, der kein Amt bekleidet. Die englischsprachige Epoch Times veröffentlichte HIER das vollständige Dokument. 

(Mit Material von Janita Kan von The Epoch Times USA)